Sellergate Onlineshop - Dein eigener Onlineshop individuell erstellt vom Profi mit Shopware

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand des Vertrages 

1) Der Leistungsumfang der Lizenz bezieht sich immer nur auf die schriftlich fixierte Leistung laut Lizenz-Auftrag und Leistungsbeschreibung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht Bestandteil des jeweiligen Auftrages.

2) Die Einstellung des Onlineshops in das World Wide Web als SaaS-Lösung.

3) Zugang zum Internet (DSL-Anschluss, Access Providing) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

4) Die Leistung setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

• gemäß des erhaltenen Dienstleistungsauftrag

5) Auftragnehmer ist die RNM-RheinNeckar Inhaber der Marke „Sellergate“ benannt als RNM

6) Ein Fertigstellungstermin wird nicht vereinbart.

7) Die Nutzung unseres Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne §14 BGB zulässig.
 
§ 2 Pflichten des Anbieters
 
1) Anbieter verpflichtet sich, nach Vorgaben des Lizenznehmer ein Konzept für einen Onlineshop zu entwickeln und einen gebrauchstaugliche Onlineshop herzustellen.

2) Anbieter erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in drei Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 bis 5.

3) Konzeptphase:

Der Anbieter erarbeitet zunächst ein Konzept für die Struktur des Onlineshops. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis mit der hierarchischen Gliederung der einzelnen Seiten (Strukturbaum), ein etwaiges Framekonzept, die Platzierung von Links und – soweit vereinbart- die Einbindung eines E-Mail-Fensters.

4) Entwurfsphase:

Nach Fertigstellung des Konzepts und nach Freigabe des Konzepts durch den Lizenznehmer erstellt der Anbieter eine Basisversion des Onlineshops auf Grundlage des freigegebenen Konzepts. Die Basisversion muss die Struktur der Webseite erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den not-wendigen Grundfunktionalitäten gehört insbes-ondere die Funktionstüchtigkeit der Links, die einzelnen Seiten miteinander verbinden.

5) Fertigstellungsphase:

Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Lizenznehmer erstellt der Anbieter die Endversion des Onlineshops.

6) Anbieter verpflichtet sich, den Onlineshop zu optimieren auf

• Google Chrome, Internet Explorer 11.0 und höher, Firefox 20 und höher.

• mit einer Bildschirmauflösung von 1024×768, 1920×1024 Pixel.

7) Animationen sind so abzuspeichern, dass sie mit den oben spezifizierten Browsern uneingeschränkt und mit folgenden Plug-Ins (Browsererweiterungen) zu betrachten sind: Flash, Jpg, Gif

8) Aktualisierung des Onlineshops:

Der Anbieter ist verpflichtet, nach Vorgaben des Lizenznehmer folgende Merkmale der Webseite zu aktualisieren und zu erstellen:

• die grafischen Objekte der Seite nach Vorgabe des Lizenznehmer (keine Templateänderungen)

• die monatliche Optimierung (Marketing) der Internetseite für Suchmaschinen. (abhängig vom jeweiligen Paket)

• Eintrag in Webkataloge und Verzeichnisse (abhängig vom jeweiligen Paket)

• Erweiterung oder Funktionalitäten gehören nicht zur Aktualisierung und sind Aufpreispflicht

§ 3 Mitwirkungspflichten des Lizenznehmer

1) Lizenznehmer stellt dem Anbieter die in den Onlineshop einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Lizenznehmer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob sich die vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Webseite verfolgten Zwecke eignen.

2) den vom Lizenznehmer bereit zu stellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen die frei von Rechten Dritter sind (Urheberrecht).

3) Dem Lizenznehmer ist bekannt, gesetzlichen Bestimmungen für das Impressum, AGB´s und der Wiederrufbelehrung nachzukommen und diese bei Bedarf zu ändern bzw. uns mitzuteilen.

4) Lizenznehmer wird dem Anbieter die einzubindenden Texte in folgender Form zur Verfügung stellen:

• in digitaler Form im Dateiformat: Word, Excel.

5) Lizenznehmer wird dem Anbieter Bilddateien (Fotos, Grafiken,Logos etc.) folgendermaßen zur Verfügung stellen:

• in digitaler Form im Dateiformat: .jpg .gif .png, Photoshop, In-Design.

6) Lizenznehmer wird dem Anbieter die gemäß vorstehenden Absätzen zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens unverzüglich nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen.

7) Sobald der Anbieter ein Konzept erstellt hat, welches die vertraglichen Anforderungen gemäß § 2 Absatz 3 dieses Vertrages erfüllt, wird der Lizenznehmer das Konzept durch eine schriftliche Erklärung freigeben, sofern die Anforderungen des Lizenznehmer eingearbeitet wurden.

8) Die Kommunikation zwischen Anbieter und Lizenznehmer erfolgt ausschließlich über den Kundenportal des Anbieters. Änderungswünsche oder Aufgaben können nicht per Mail oder telefonisch eingereicht werden. Den Link zum Kundenportal erhält der Lizenznehmer automatisch nach Auftragserteilung. Eine Reaktionszeit wird nicht vereinbart.

> Zum Kundenportal

§ 4 Abnahme

1) Der Lizenznehmer ist zur Abnahme des Onlineshops verpflichtet, sofern der Onlineshop den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist mündlich oder in Textform (§126b BGB) zu erklären.

2) Während der Fertigstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Lizenznehmer einzelne Bestandteile des Onlineshops zur Teilansicht vorzulegen.

§ 5 Nutzungsrechte

1) Der Lizenzgeber verleiht dem Lizenznehmer ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen der Dienstleistung. Das Nutzungsrecht tritt bei Abschluss der Vereinbarung in Kraft.

2) Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Nutzungsrechte an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, Unterlizenzen zu vergeben oder die Rechte in welcher Form und zu welchem Zweck auch immer Dritten zugänglich zu machen.

3) Dem Lizenznehmer wird der Gebrauch des Nutzungsrechts nur im Rahmen seiner Geschäftsaktivitäten zugestanden.

4) Der Umfang der Nutzungsrechte wird durch die entsprechende Beschreibung der entsprechenden Dienstleistung zum Moment des Zustandekommens der Vereinbarung bestimmt.

5) Der Lizenznehmer räumt das Recht ein, ihn als Referenzkunden nennen und die Wort- und Bildmarken des Kunden zu Werbezwecken verwenden zu dürfen.

6) Im Fussbereich des Onlineshop werden Hinweise auf die Urheberstellung aufgenommen. DerLizenznehmer ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung  zu entfernen. DerLizenznehmer ist damit einverstanden dass über das Vertragsverhältnis hinaus sein Onlineshop als Referenz verwendet werden darf.

7) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt von dritthersteller Themes/Designs zu installieren oder zu ersetzten.

§ 6 Vergütung

1) Parteien vereinbaren eine monatliche Pauschalvergütung nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2.

2) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, an den Anbieter eine Pauschalvergütung laut des Dienstleistungsvertrages monatlich zzgl. 19 % Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß §§ 1.4 dieses Vertrages.

3) Die erste monatliche Zahlung erfolgt ab Auftragserteilung danach wird die Rechnung an jedem 1. Werktag eines Kalendermonats fällig. Die Zahlungen erfolgen per SEPA Basis-Lastschriftverfahren, nach Rechnungserhalt monatlich. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Lizenznehmer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Lizenznehmers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch RNM-RheinNeckar verursacht wurde. Die in Rechnung gestellten Kosten werden pro Rückbuchung auf 4,90 Euro beziffert.

4) Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Zahlungsfristen werden nicht gewährt. Bei Verzug der Rechnung sind wir berechtigt, die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen plus eine Verwaltungsgebühr zu erheben. Alle Kosten eines eventuellenvor-und gerichtlichen Mahnverfahrens sind vom Lizenznehmer zu tragen.

5) Der Lizenzgeber ist berechtigt die Accounts bei Zahlungsverzug zu deaktivieren.

6) Bleibt die Rechnungsstellung unbeglichen hat der Lizenzgeber das Recht den vollen Vergütungsanspruch der restlichen Laufzeit dem Lizenznehmer in Rechnung zu stellen. Alle Kosten eines eventuellen vor-und gerichtlichen Mahnverfahrens sind vom Lizenznehmer zu tragen.

§ 7 Haftung

1) Der Anbieter ist für die Inhalte und die event. Namensnennung der e-Mail, die der Lizenznehmer bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseite resultieren, verpflichtet sich der Lizenznehmer, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

2) Das Gewährleistungsrecht ist unter Kaufleuten ausgeschlossen. Die Haftung auf Schadenersatz wegen Körperverletzungen sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.

§ 8 Kündigung

1) Der Vertrag wird auf 24 Monate geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Schriftform, mit einer Frist von 3 Monate zum Vertragsende, gekündigt werden. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform, welche auch durch Telefax oder per Mail als gewahrt gilt.

2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.

3) wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt dem Anbieter insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder der Lizenznehmer trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen nicht ausgleicht.

4) Eine Nichtnutzung von Dienstleistungen oder des Onlineshops gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.

5) Sollte der Lizenznehmer nicht angeben, dass er die Stornierung der Domain wünscht, ist RNM dazu berechtigt, die Domain nach Beendigung oder Kündigung der Vereinbarung zu löschen oder diese an die zuständige gewährenden Behörde zurückzuführen. RNM macht diesbezüglich darauf aufmerksam, dass der Lizenznehmer in einem solchen Fall noch stets Kompensationsverpflichtungen gegenüber der gewährenden Behörde haben könnte.

§ 9 E-Mail-Accounting

1) Anbieter überlässt dem Lizenznehmer 2.0 GigaByte (GB) Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung von E-Mails geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen eigenen Server des Anbieters.

2) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass der Lizenznehmer die Möglichkeit hat, E-Mails, die unter dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account auf dem Server gemäß § 9 Abs. 1 dieses Vertrages gespeichert sind, über pop3, smtp, imap abzurufen und eigene E-Mails zu versenden.

3) Der Anbieter ist nicht berechtigt, die E-Mail-Kommunikation des Lizenznehmer zu überwachen oder zu kontrollieren.

4) Der Anbieter wird durch eine Passwortvergabe (änderbar durch Lizenznehmer), den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen, um zu verhindern, dass die E-Mail- Kommunikation des Lizenznehmers durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die E-Mail- Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann der Anbieter indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im Internet nicht übernehmen.

5) Sollte es bei der Nutzung des vertrags-gegenständlichen E-Mail-Accounts zu Störungen kommen, wird der Lizenznehmer dem Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

6) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, mit den Zugriffsdaten des Vertrages sorgfältig umzugehen um eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.

7) Als unbefugte Dritte im Sinn dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account mit Wissen und Willen des Lizenznehmer nutzen.

8) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, lediglich solche Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail- Account zu speichern und per E-Mail zu übermitteln, die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

9) Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der E-Mails resultieren, die der Lizenznehmer auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Accountgespeichert bzw. über diesen E-Mail-Account an Dritte versendet hat, verpflichtet sich der Lizenznehmer, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

10) Wenn und soweit der Lizenznehmer den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account entgegen der Zusicherung gemäß § 9 Abs. 8 dieses Vertrages zur Speicherung und/oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den E-Mail-Account zu sperren.

11) Wenn und soweit der begründet e Verdacht besteht , das s der Lizenznehmer den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account entgegen seiner Zusicherung gemäß § 10 Abs. 4 dieses Vertrages zur Speicherung und/oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Lizenznehmer Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und/oder gerichtliche Maßnahmen gegen den Lizenznehmer zu ermöglichen.

12) Bei der Nutzung von IMAP sollten Sie regelmäßig Sicherheitskopien wichtiger Emails machen. Obwohl selbstverständlich alle Daten auf dem Server regelmäßig in die Datensicherung einbezogen werden, haften wir nicht für den Verlust von eMails. Außerdem lehnen wir alle weiteren Ansprüche durch den Verlust von Nachrichten ab.

§ 10 Host-Providing

1. Der Anbieter überlässt dem Lizenznehmer Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen eigenen Server der RNM-RheinNeckar. Zusätzlich benötigter Speicherplatz wir kostenfrei und in notwendiger Höhe zur Verfügung gestellt.

2. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Webseite des Lizenznehmer im World-Wide-Web jederzeit weltweit abrufbar ist.

3. Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß § 10 Abs. 1 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Lizenznehmer den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich über Twitter (https://twitter.com/Upware_de) informiert.

4. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt die Internetpräsenz auf eigenem Server zu betreiben oder zu kopieren. Der Lizenznehmer hat im Rahmen dieses Vertrages keinen Anspruch auf FTP, SSH oder auf Datenbank (SQL/Oracle) Zugangsdaten.

5. Die Zugangsdaten werden nach nach Vertragende separat bei bedarf ausgehändigt.

6. Als unbefugte Dritte dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Internet-Anschluss, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Lizenznehmer nutzen.

7. Der Lizenznehmer versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

8. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Lizenznehmer auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungs-Verpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechts-Verteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

9. Wenn und soweit der Lizenznehmer den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

10. RNM gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hier von ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von RNM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. RNM kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 11 Lizenznehmer mit Onlineshops der Shopware AG

1) Der Funktionalitätsumfang des Onlineshops entspricht der CE Version.

2) Plugins, Module oder sonstige Extra-Erweiterungen sind im Paketangebot nicht enthalten. Auch keine Module oder Plugins aus dem Store der Shopware AG.
RNM übernimmt keinen Support und Wartung für dritthersteller Plugins. Eine Installation geht auf eigene Gefahr und Kosten.

3) Anbindungen oder Schnittstellen an WWS (Warenwirtschaftssysteme) oder sonstige Drittsystemen sind nicht Vertragsgegenständlich enthalten.

§ 12 Onlinemarketing-Dienstleistungen (abhängig vom jeweiligen Paket)

1) Die RNM vereinbart mit dem Auftraggeber die Eintragung seiner Internetseiten in den entsprechenden Suchmaschinen und die Optimierung der Internetseite im Bezug auf die mit dem Auftraggeber definierten Marketing-Fragen. RNM wird in abbracht der vielen Möglichkeiten und Ansätze die Suchergebnisse zu optimieren nicht explizit eine bestimmte Optimierungs-Leistung vereinbaren. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass eine Aufnahme der Internetseite bzw. Domain in die Suchmaschinen nicht von der RNM garantiert werden kann, weil dies einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung seitens des Suchmaschinenbetreibers in einer Suchmaschine besteht keine Entschädigung seitens der RNM, da dies ebenfalls einzig im Ermessen der betreffenden Suchmaschinenbetreiber liegt. Ergebnisse werden ca. nach 6 bis 8 Monate nach der Optimierung ersichtlich. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass alle relevanten Daten seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wurden. Relevante Daten für eine Optimierung sind folgende: Texte (Beschreibungen zu den Suchbegriffen & Suchbegriffskombinationen), Suchbegriffe & Suchbegriffskombinationen sowie Zugriffsdaten auf den Webspace sowie CMS und/oder Shop Systems des Auftraggebers.

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Positionierung seiner Internetseiten in den Suchmaschinen jederzeit sich ändern kann. Der Auftraggeber versichert, dass er nur seine Internetseiten optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Einverständnis. RNM startet erst das Marketing nach schriftlicher Freigabe des Onlineshops. Der Auftraggeber muss mindestens 50 Produkte im Onlineshop zur Verfügung stellen damit der Marketingprozess beginnen kann.
Eine weitere Nachweispflicht besteht nicht.

§13 App-Store Android und Apple

Der Lizenzgeber hat keinen Einfluss auf die Veröffentlichung und deren Zeiten der Apps. Google sowie auch Apple haben das Recht App abzulehnen.

Der Nutzer kann die App im App-Store von auf sein Smartphone bzw. Tablet herunterladen und installieren. Hierfür gelten ausschließlich die AGB des jeweiligen App-Stores. Der Download aus dem jeweiligen App-Store ist kostenfrei möglich.

§ 14 Verantwortlichkeiten für den Auftraggeber im Onlineshop

1) Produkte oder Dienstleistungen einstellen, aktualisieren, löschen
2) Produktpräsentation, Startseite, Bilder, Banner usw.
3) Lagerverwaltung, Varianten und Bestände usw.
4) Zusätzliche Dokumente
5) Versandkosten Preise und Berechnungen
6) Zahlungsarten
7) Ländereinstellungen / Auswahlen
8) Newsletter / Versand
9) Fakturierung der Bestellungen, Einstellungen der Faktura
10) Export an Vergleichsportale

§ 15 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

§ 16 Schlussbestimmungen

1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

2) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird als Gerichtsstand Stadt Neustadt/W. vereinbart.

3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

Bildernachweis:

Deutschland, Österreich und Schweiz als Flagge © kartoxjm
Crowd of anonymous people walking on busy city street © babaroga