Gehört die Telefonnummer in eine Widerrufsbelehrung? - Onlineshop erstellen

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat bestätig, was seit 2014 geltendes Rechtsordnung ist. Verbraucher haben das Recht, telefonisch einen Widerruf zu erklären, wenn der Unternehmer bei der Anbahnung eines Vertragsabschlusses über Kontaktmöglichkeiten per Telefon verfügte. Aus diesem Grund hat sich im Rechtssystem die Annahme eingeschlichen, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer enthalten sein muss.

Das OLG Schleswig hat die Pflicht, im Zusammenhang mit telefonischen Leistungen gegenüber dem Verbraucher, nun richterlich bekräftigt im Urteil vom 10. Januar 2019 – 6 U 37/17.

Es ist für jeden Unternehmer bei zustande kommen eines Vertrages verpflichtend, wenn ein telefonischer Kontakt möglich ist, zur Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer anzugeben. Entsprechend hat ein eigener Onlineshop mit telefonischer Bestellannahme, soweit verfügbar, der Verpflichtung nachzukommen.

Welchen Kontaktdaten dürfen angegeben werden?

Die alte Regelung des Widerrufsrechts, die bis Ende Juli 2014 Gültigkeit hatte, verlangte eine Widerrufsbelehrung schriftlich niederzulegen. Dieser Paragraf 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. wurde nun geändert. Der Widerruf kann seit der Änderung formlose und einfach, jedoch als eindeutige Erklärung formuliert, ausgeführt werden. Gesetzlich festgehalten wird die Rechtslage im Paragrafen 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB. Dabei ist grundlegend, dass über die Angabe von Kontaktdaten nicht der Unternehmer entscheiden darf.

Darauf ist beim eigenen Onlineshop erstellen unbedingt achtzugeben, denn sobald es nicht zwingend erforderlich ist, die Widerrufsbelehrung in Textform zu übermitteln, muss dem Endverbraucher ein alternativer Weg durch weitere Kontaktdaten zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass im eigenen Onlineshop die dem bereits zum Besuch auf der Webseite verfügbaren Kontaktmöglichkeiten in jedem Fall zugänglich gemacht werden müssen.

Die Entscheidung des OLG Schleswig

Bei der neuerlichen Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Schleswig haben sich die zuständigen Richter auf einen Fall berufen, der zuvor vom Bundesgerichtshof (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidungsfindung weitergeleitet hatte. Auf der Basis entschied das OLG Schleswig, dass man zum Beispiel als eigener Onlineshop Händler, der für den Kundenkontakt eine Telefonnummer eingerichtet hat oder für sonstige Geschäftsanbahnungen in Richtung Fernabsatzverträge telefonische Kontaktmöglichkeiten verwendet, diese auch für Widerrufserklärungen verpflichtend sind.

Es ist bei dieser Gesetzteslage egal, ob ein Händler zur Umsetzung von Widerrufserklärungen per Telefon entsprechende Voraussetzungen von organisatorischer Warte aus zur Entgegennahme erfüllen kann. Maßgebend ist einzig, ob ein eigener Onlineshop oder sonstige Unternehmen beim Zustandekommen eines Vertrags, es ermöglichen, telefonisch in Kontakt zu treten oder nicht. Sobald im Zusammenspiel mit einem geschlossenen Verbrauchervertrag ein Unternehmen Verträge abschließt oder Serviceleistungen vollbracht werden, die Kontaktmöglichkeiten per Telefon beinhalten, muss der Widerruf über dieses Kommunikationsmittel möglich sein.

Warum hat das OLG die Revision abgewiesen?

De facto handelte es sich um eine unvollständige Widerrufsbelehrung. Die beklagte Partei hatte zum Zeitpunkt der Entgegennahme von Kundenanfragen über eine Telefonnummer, über die Leistungen wie Kundenservice erbracht wurden. Ebenso war die dem Gericht zugrunde liegende Widerrufsbelehrung Gesetzteskonform, allerdings ohne die Telefonnummer zu enthalten. Aufgrund dessen hat die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung keinen Bestand. Hinzukommt, dass durch die nicht Aufführung der Telefonnummer die Annahme entstand, dass die Widerrufserklärung ausschließlich in schriftlicher Form erfolgen könne. In diesem Zusammenhang entschied das Gericht, dass dem Verbraucher nur unzureichende Informationen zu seinem Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt wurden, was letztendlich die Revision scheitern ließ.

Das wichtigste zusammengefasst:

Wer sich genauer mit dem Widerrufsrecht und den damit einhergehenden Abgabepflichten auseinandersetzen möchte, kann die Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsbelehrung im Netz einsehen. Genaue Informationen zur Angabe der Telefonnummer finden Unternehmer ausschließlich in der Muster-Belehrung. Die verschiedenen Formen zur Erklärung können hier jedoch nur aus den Beispielen entnommen werden. Weiterhin gilt, dass es keine konkrete Informationspflicht von Gesetzeswegen gibt, dass dem Verbraucher für den Widerruf die telefonische Kontaktmöglichkeit zugänglich gemacht werden muss. Allerdings wird es nur schwer möglich sein, ein E-Commerce Unternehmen zuführen, was ohne Telefonnummer im Umgang mit Konsumenten auskommt. Ein eigener Onlineshop Betreiber sollte zu Vermeidung von Abmahnungen die telefonische Durchwahl in der unternehmenseigenen Widerrufsbelehrung mit angeben.