Informationspflichten für Bestellseiten im Onlinehandel - Onlineshop erstellenDas immer wieder Gerichtsprozesse gegen das Onlinehandels Imperium von Jeff Bezos geführt werden ist nichts Neues, aber dass am Ende der Gewinner nicht Amazon heißt, ist allerdings schon als mittlere Sensation zu bezeichnen. So geschehen in München am 4. April 2018 im Landgericht und am 31. Januar 2019 am Oberlandesgericht im Rechtsstreit: Wettbewerbszentrale vs. Amazon!

Der Problemfall: Check-out Prozess bei Amazons Bestellseiten

In diesem neuerlichen Fall ging es vor allem um Kenntlichmachung von kostenpflichtigen Bestellungen im Verlaufe des Check-out Prozesses über den Warenkorb. Hier war bis dato für die Richter im Verlauf des Bestellvorgangs nicht ersichtlich, ob der Verbraucher kostenpflichtig bestellt oder zu einem weiteren Schritt bis zum tatsächlichen Kauf weitergeleitet wird.

Das OLG setzt sich für eine Button-Lösung ein

Was ist mit der Button-Lösung gemeint? Der Name ist ab sofort gängige Praxis, ob eigener Onlineshop oder Marktplatz Händler. Insofern nimmt das aktuelle Amazon Urteil des OLG München mit dem draus resultierenden neuen Paragrafen – § 312j BGB direkten Einfluss auf den gesamten Onlinehandel in Deutschland.

Beim eigenen Onlineshop erstellen sollte künftig entsprechend genauer auf die Gestaltung des Kauf-Buttons achtgegeben werden, gleichwohl erst im Laufe des Jahres mit einer exakten Gesetzesregelung zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass die Entscheider am OLG München noch etwas weiter ausgeholt haben, indem sie in Verbindung mit dem rechtsgültigen Verbrauchervertrag den Wortlaut „unmittelbar” im elektronischen Geschäftsverkehr neu bewertet haben. Damit einhergehend ist der Online-Händler dazu angehalten, unmittelbar vor der Bestellabgabe des Verbrauchers alle relevanten Kaufinformationen zum Produkt zur Verfügung zu stellen.

Was war der Auslöser für die Klage der Wettbewerbszentrale?

Ob ein eigener Onlineshop oder virtuelle Marktplätze am Ende einer Onlineshopping Tour führt der Weg für den Kunden von der Produktseite ins Zahlungsportfolio. Genau hier setzt die Klage der Wettbewerbszentrale an, die gegen die Amazon Niederlassung in München erhoben wurde.
Der Kunde erhält zwar auf den Amazon Produktseiten sämtliche Informationen über die Produktbeschreibung und Bullet Points, allerdings werden die Produktdetails zur endgültigen Bestellung nicht noch mal vollumfänglich angezeigt. Um in diesem Bereich einen Schutzmechanismus für den Verbraucher einzubauen, reichte die Wettbewerbszentrale gegen Amazon im Laufe des letzten Jahres die erste Klage ein. Dieser Klage stimmte das Landgericht München mit der Urteilsverkündung vom 4. April 2018 (33 O 9318/17) zu.

Die Rechtsfrage der Unmittelbarkeit hat Konfliktpotenzial

Der Beklagte Amazon fungiert als Online Anbieter gemäß § 312j Abs. 2 BGB im elektronischen Geschäftsverkehr als Verkäufer. Somit hat Amazon die Pflicht, dem Käufer unmittelbar vor dem Kaufabschluss (im EGBGB] die wesentlichen Produktinformationen unmissverständlich und deutlich zur Verfügung zu stellen, bevor die Bestellung abgeschlossen wird.

Warum ist eine Verlinkung zur Produktseite nicht ausreichend?

Der Verbraucher bekommt auf diese Weise die Möglichkeit, seine Produkte im Einkaufskorb zu begutachten und kann gemäß seiner Vorstellung nochmals abwägen, vom Kauf abzusehen. Insbesondere beim Online-Giganten Amazon ist es Gang und Gäbe, dass sich Kunden oftmals über Tage den Warenkorb vollpacken, um beispielsweise bestimme Vergünstigungen beanspruchen zu können oder schlichtweg Versandkosten zu sparen. Bei diesem Einkaufsverhalten hat der Kunde oftmals nur noch rudimentäre Erinnerungen an den größten Teil seiner Produkte im Warenkorb.

Durch die Anführung der wichtigsten Produkteigenschaften wird ein vergleichbares Einkaufen geboten, wie es im stationären Ladengeschäft der Fall ist und den Kunden vor übereilten Kaufentscheidungen geschützt. Wer sich durch einen Einkaufstempel arbeitet, hat an der Kasse womöglich schon vergessen, was auf dem Grund des Einkaufwagens liegt. Genau hier hat der Kunde die Möglichkeit, beim Entladen der Waren auf das Kassenband oder die Ladentheke eine letzte Sichtprüfung vorzunehmen und ggf. die Eigenschaften auf der Verpackung einzusehen sowie den Verkäufer nach weiteren Details zu befragen.

Landgericht und Oberlandesgericht sind sich einig im Online-Käuferschutz

Das Landgericht München hat in der Urteilsfindung in ersten Instanz genau diesen Missstand bei Amazon angeprangert, dass dem Verbraucher wichtige Informationen unmittelbar vor Kaufentscheidung vorenthalten werden. Der Online-Riese legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein und verlor nun Ende Januar in zweiter Instanz das Berufungsverfahren am OLG München.

Die Richter am Oberlandesgericht in München haben nochmals die Argumentation der beklagten Partei entkräftet. Die darauf beruht, dass durch eine Verlinkung zur Angebotsseite mit allen detaillierten Angaben der Informationsfluss unmittelbar vor dem Kauf gewährleistet wird. Dem widersprechen die Richter in ihrer Entscheidung, denn der finale Bestellabschluss wird durch das Weglotsen unterbrochen, was nicht dem Sinn dieser Schutzvorkehrung für den Käufer entspricht.

Was bedeutet das Urteil für den E-Commerce Händler?

Das Urteil der Münchener Richter mag ausschließlich mit dem Verkaufsverlauf bei Amazon im Zusammenhang stehen, beeinflusst allerdings direkt beim eigenen Onlineshop Erstellen die Planung der finalen Bestellseite im Warenkorb. Indirekt werden damit natürlich sämtliche elektronische Marktplätze konfrontiert, ihre Abläufe im Bestellvorgang zu überarbeiten. Gleichermaßen wird ein eigener Onlineshop in vielen Fällen ein Update benötigen, denn die wenigsten entsprechen den aktuellen Anforderungen zum Verbraucherschutz.

Die Umsetzung wird in vielen Fällen kaum möglich sein, während Kleidung mit einigen Ausführungen zum Material alle wesentlichen Punkte gemäß der neuen Richtlinie erfüllt, sieht es bei elektronischen Geräten gänzlich anders aus. Hightech Elektronik umfasst unter Umständen mehr als hundert wesentliche Merkmale, was zu einer unübersichtlichen Darstellung führt, wodurch es letztlich sogar durch Irreführung zu einer Abmahnung kommen kann. In dieser Detailfrage ist die Gesetzgebung gefragt, um eine klare Richtlinie zu definieren, die festlegt, welche Produkteigenschaften auf einer Bestellseite nochmals aufgelistet werden müssen.