Digitaler Nachlass: Spagat zwischen Datenschutz und Erbschaftsrecht - Onlineshop erstellen

Im digitalen Zeitalter bleiben Posts, Blog-Einträge, Kommentare und Chats sowie andere Internet-Errungenschaften eines jeden, ob eigener Onlineshop oder privater Online-User, auch nach dem Ableben im Word Wide Web erhalten. Was geschieht mit einem Facebook-Account nach dem Tod und haben Hinterbliebene das Recht, auf meine persönlichen Daten zuzugreifen?

Digitales Erbe: Chronologie Grundsatzverfahren vom Landgericht bis zum Bundesgerichtshof

Im Jahr 2015 fällte das Landgericht Berlin das Urteil, dass der Zugriff auf das Facebook-Konto des Kindes vererbbar ist. Die Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook verweigerten jedoch die Freigabe der Zugangsdaten. Das Berliner Kammergericht entschied in der nächsten Instanz im Jahr 2017 dagegen und stimmte dem Beklagten Facebook zu, die Zugangsdaten und Inhalte des Facebook-Kontos sind aufgrund des Fernmeldegeheimnisses unantastbar.

Präzedenzfall Facebook-Kontodaten!

Der Fall ging bis in die höchste Ebene der deutschen Justiz. Dazu hat der Bundesgerichtshof kürzlich ein zukunftsweisendes Urteil in der nächsten Instanz 2018 gefällt «JA»! Das BHG-Urteil ist ein erster Schritt zum transparenten Umgang mit dem digitalen Nachlass. Die Eltern haben also das Recht, auf die Online-Daten Ihrer verunglückten Tochter zuzugreifen.

Somit wurde das Aktenzeichen III ZR 183/17 des Berliner Kammergerichts geändert und eine zukunftsweisende Entscheidung in einer völlig neuen Thematik gefällt. Der Umgang mit dem digitalen Erbe nimmt langsam Formen an. Gemäß Koalitionsvertrag der aktuellen schwarz-roten Regierung wurde vereinbart, eine rechtssichere gesetzliche Regelung zu finden. Im Wortlaut unter der Randnummer. 6204, 6205 steht geschrieben, „Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (z.B. Nutzeraccounts, Datenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln.“

Digitaler Nachlass das Internet-Erbe der Zukunft

Wie kam es zu dem digitalen BGH-Urteil in Bezug auf Facebook Kundenkonten?
Bis heute sind die Umstände für den tragischen Unfall eines im Jahr 2012 verunglückten 15-jährigen Mädchens aus Berlin weiterhin unklar.

Was war passiert?

Schauplatz der Tragödie war der U-Bahnhof Schönleinstraße in Berlin. Die Jugendliche erlitt tödliche Verletzungen durch die Kollision mit einer U-Bahn. Sie starb an den Folgen kurze Zeit später in einem Berliner Krankenhaus. Das Unfallgeschehen ist bis heute nicht aufgeklärt worden.
Die Eltern quälen sich mit der Frage, ob es ein tragischer Unfall oder gar Selbstmord war. Nach dem Unglück war der Facebook-Account weiterhin aktiv und die Mutter hatte Ihrer Tochter überhaupt erst die Zustimmung gegeben, ein Facebook-Konto anzulegen.

Für die Eltern ist der Verlust kaum zu verschmerzen und die Frage, ob eventuell Suizidabsichten dahinterstecken und die über alles geliebte Tochter Mobbing ausgesetzt war, dies alles könnten die Chats auf der Facebook-Seite offenlegen. Unter Umständen hat das Mädchen mit Dritten etwaige Absichten geteilt. Die Betreiber des sozialen Netzwerks ließen diesbezüglich nicht mit sich reden und verweigerten den Zugang, insbesondere unter der Maßgabe, die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz derer zu bewahren, mit denen die Tochter über die Plattform kommuniziert hat.

Online-Leben Grundsatzurteil Facebook-Daten

Das BHG-Urteil ist ein Hammerschlag für digitale Giganten wie Facebook. Für Internetriesen geht es am Ende nicht um einzelne Schicksale, sondern darum, nicht von beteiligten Dritten aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben künftig verklagt zu werden. Hier stecken die Moral und das Recht eines jeden Einzelnen gewisser Maßen in einer Datenschutz-Zwickmühle.

Auf der einen Seite sollen soziale Netzwerke Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von potenziellen Straftaten unterstützen und auf der anderen Seite die Daten aller Nutzer verschlüsselt unzugänglich aufbewahren. Hier sind mittlerweile genügen Fälle zusammengekommen, in denen Social-Media-Konten rekonstruiert wurden, um Straftäter auf die Schliche zu kommen.

Dabei werden vor allem in der Onlinewelt oftmals Mobbingvorwürfe verfolgt, aber auch unterlassene Hilfeleistung, die erst durch die Offenlegung eines Facebook-Posts entdeckt werden konnte. In derartigen Fällen haben Gerichte mehrfach außenstehende Beteiligte entlarven und letztendlich zur Rechenschaft ziehen können. Warum sollten also nicht mögliche Hintergründe zum plötzlichen Ableben eines Angehörigen im Nachhinein über den Zugang zum Nutzerkonto des Verstorbenen ermöglicht werden. Auf diese Weise könnten fragwürdige Sachverhalte für die Hinterbliebenen aufgeklärt werden.

Hier sei zu erwähnen, dass die Eltern aus unserem Beispiel über alle notwendigen Zugangsdaten zum Login des Facebook-Kontos haben. Im ersten Schock war der Gedanke einfach nicht da, sich mit dem digitalen Nachlass der Tochter zu beschäftigen. Als der Versuch unternommen wurde, sich Zugang zum Social-Media-Account zu verschaffen, war das Facebook-Profil nicht mehr zugänglich, es wurde durch den Netzwerk-Betreiber in den Gedenkzustand versetzt. Speziell dieser Sachverhalt wurde vom Richter zur Urteilsbegründung aufgegriffen, denn die Eltern waren schließlich jederzeit in der Lage nachzulesen, was Ihre minderjährige Tochter in der Online-Welt treibt. Entsprechend fraglich wäre der Sachverhalt, die Daten anderer Nutzer zu schützen, da die Eltern in diesem Fall nicht als Unbefugte zu handhaben sind.

Facebook-Nachlasskontakt

Seit längerer Zeit bietet der Kommunikationsriese eine Art Nachlass-Verwaltung an. Facebook Nutzer können selbst entscheiden, was mit dem Nutzerkonto geschehen soll. Heute ist eine Funktion vorhanden, mit der Nutzer zu Lebzeiten darüber entscheiden können, was mit ihrem Konto passiert, und wer darauf nach ihrem Ableben Zugriff bekommen soll. Der Facebook-Kontoinhaber kann seinen digitalen Nachlass selber regeln! Dabei können Zugangsberechtigungen vergeben werden oder eine Löschung des vollständigen Nutzer-Profils.

Nimmt der Facebook-Kontoinhaber keine Einstellung für sein Ableben vor, wird nach seinem Ableben, das Profil automatisch in den „Gedenkzustand“ gesetzt. Die Profilseite dient nur noch Erinnerungszwecken und zeigt an, dass sich niemand mehr über dieses Nutzer-Konto anmelden kann und zusätzlich wird „In Erinnerung an …“ eingeblendet. Die Berliner Eltern wissen bis heute nicht, durch wen der Tod Ihrer Tochter bei Facebook gemeldet wurde.

Zusammengefasst

Der beschriebene Fall und das damit eingehende noch frische Urteil zum Internet-Erbe betreffen nicht ausschließlich Facebook, sondern allumfassend die privaten digitalen Datenbestände in der heutigen Zeit. Längst ist nicht alles geklärt, nur der Nachlass in Papierform ist gesetzlich bis ins Detail für die Hinterbliebenen Erben geregelt. Via Sterbeurkunde sind heutzutage bereits Clouds und Social-Media-Accounts des Verstorbenen abrufbar.

Man stelle sich nur mal vor eigenen Onlineshop und durch ein tragisches Ableben hat plötzlich keiner mehr Zugriff. Außerdem werden beim Onlineshop erstellen heutzutage oftmals unterschiedliche soziale Medien mit eingebunden. Ein eigener Onlineshop mit Facebook-Konto und das Profil werden in den „Gedenkzustand“ versetzt, das kann im Hinblick auf Mitarbeiter und Umsatz negative Folgen mit sich bringen.

Für die Nachlassabwicklung im Erbschaftsrecht muss die Gesetzgebung eindeutig handeln und eine transparentere Abwicklung ermöglichen sowohl für Privatpersonen und auch für das Online-Business. Was in der Vergangenheit im Aktenordner oder in Safes aufbewahrt wurde, befindet sich heutzutage in digitaler Form in E-Mail-Ordern, Online-Clouds und Excel- sowie Word-Dokumenten. Hier ist die Regierung gefragt, Regelungen zu erlassen den digitalen Nachlass entsprechend den Erben zugänglich zu machen.