Auch 2018 - Impressum Pflichtangaben vernachlässigen kann teurer werden! - Onlineshop erstellen

Auch 2018 keine Lizenz für ein fehlerhaftes oder unvollständiges Impressum auf der Website. Hier drohen Abmahnungen bei Verstößen gegen das Telemediengesetz.

Ein perfektes Beispiel für den Onlinehandel, die harte Hand des Gesetztes bekam ein Versicherungsvermittler aufgrund fehlender Lizenz und falschem Impressum am Landgericht Fulda (LG) zu spüren. Er verfügte über eine Genehmigung der Industrie- und Handelskammer und vernachlässigte es, im Impressuminhalt alle Informationen korrekt anzugeben.

Wie bewertet unser Rechtswesen im Strafverfahren Impressumsbetrug?

Die Versicherung wurde vom Landgericht Fulda bestraft. Im Grunde genommen waren alle gebotenen Dienstleistungen korrekt, die Vermittlung von Kreditgeschäften über Baufinanzierung bis hin zu Versicherungen aller Art. Ein gravierendes Manko brachte allerdings der Internetauftritt zum Vorschein. Hier wurde eifrig mit allen SEO relevanten Mitteln Neukunden Akquise online betrieben und alle Leistungen entsprechend beworben. Irreführung oder Betrug wurde vorgeworfen, aufgrund nicht korrekter Daten im Impressum. Die Adressangaben waren fehlerhaft und ein Vermerk oder Verlinkung zur Aufsichtsbehörde der Industrie- und Handelskammer fehlte gänzlich.

Wettbewerbszentrale brachte die Arbeitsweise zum Vorschein

Der fehlende Bezug zur Handelskammer und falsche Impressum Adressangaben führten durch die Wettbewerbszentrale zu einer ersten Abmahnung für den Versicherungsvermittler. Der Beschuldigte kam jedoch, der Aufforderung der Abmahnung des gewerblichen Rechtsschutzes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nicht nach. Dies ist ein bewehrtes Rechtmittel, dem sich in der Regel der Unternehmer zu beugen hat, um ein Fehlverhalten künftig auszuschließen. Der Versicherungsvermittler verzichtete darauf, und so landete der Fall in Fulda vor dem Landesgericht.

Urteil zum rechtswidrigen Verhalten im online Versicherungshandel

Folgendes Urteil kam dabei heraus, vom 27.03.2017, Az. 6 O 34/16. In erster Linie bestraften die Richter den Versicherungsvermittler für die fehlende Erlaubnis von der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Diese ist gemäß Gewerbeordnung für Handeltreibende in der Bundesrepublik Pflicht vom Versicherungsvermittler bis zum eigenen Onlineshop Betreiber. Eine Genehmigung wurde nicht eingeholt, aufgrund dessen liegt ein rechtswidriger Wettbewerbsverstoß vor, der zu bestrafen ist.

In dem Zusammenhang gab es zeitgleich noch eine Verurteilung aufgrund des fehlerhaften Impressums. Ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz durch wettbewerbswidrige Missachtung der Aufsichtsbehörde und falscher Angabe der Adresse.

Zusammengefasst

Das war nur ein Beispiel, viele Unternehmen häufig mit Onlineshop haben in ihrer Internetpräsenz Fehler im Impressum der Webseite enthalten. Das Urteil vom LG Fulda verdeutlicht, eine Abmahnung kommt schneller ins Büro Deines eigenen Onlineshops geflattert, als man denkt. Die Wettbewerbszentrale geht rigoros gegen derartige Irreführung der Kundschaft vor. Du planst Deinen eigenen kommerziellen Internetauftritt vielleicht mit integriertem eigenen Onlineshop. Schaffe zuerst die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, bevor Du online gehst.

Bei Sellergate sind alle Rechtstexte im Paket enthalten. Wir erstellen für Deinen Onlineshop alle Rechtstexte vom Impressum bin hin zu den AGB´s. Unsere kooperierende Anwaltskanzlei erstellt Dir individuell deine AGB´s, Widerrufsbelehrung, Datenschutz und dein Impressum für deinen eigenen Onlineshop.

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